Bernd Busemann MdL
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Neuigkeiten
09.09.2016, 12:40 Uhr
„Fördern und Fordern deutlich in den Mittelpunkt stellen“
Busemann für Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz

„Echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen darf auch an kleineren Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelungen nicht scheitern“, mahnt der Landtagsabgeordnete und Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann (CDU). Grundsätzlich sei der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes zu begrüßen. Allerdings sehe er noch Nachbesserungsbedarf, sagte der Parlamentarier, der erst kürzlich das inklusive Dorf Neuerkerode besucht und das dortige Wohn- und Fördermodell als vorbildlich gelobt hatte.

Dörpen/Hannover -

„Der Entwurf des Bundesgesetzes enthält viele positive Ansätze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Um von Fürsorge und Sozialhilfe auf eine echte Teilhabe umzusteuern, sollte aber noch nachgearbeitet werden“, so Busemann. Dabei gehe es vor allem darum, Leistungseinschränkungen durch den jetzt vorgesehenen Vorrang der Pflegeversicherung vor der Eingliederungshilfe zu vermeiden. Auch müsse den Menschen mit Behinderungen so viel Entscheidungsfreiheit wie möglich, zum Beispiel hinsichtlich ihrer Wohnsituation, zugebilligt werden. „Was aus meiner Sicht gar nicht geht, ist den Zugang zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung weiter an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit zu erwarten sein müsse. Fördern und Fordern sollten deutlich im Mittelpunkt stehen“, sagte Busemann.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werde deshalb einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs einzusetzen. „Ich hoffe auf eine breite Unterstützung dafür“, sagte Busemann.