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04.11.2013, 11:09 Uhr
Bernd Busemann beim Windthorst-Abend in Meppen
Erinnerung an einen großen Parlamentarier
Landtagspräsident Busemann hat in Meppen anlässlich des traditionellen Windthorst-Abends an die Verdienste des "genialsten Parlamentariers, den Deutschland je hatte", erinnert. Dieses Urteil Golo Manns über die "Perle von Meppen" belegte Busemann mit zahlreichen Beispielen und zog eine Linie von Windthorsts Wirken zur heutigen Bedeutung des Parlaments, der ersten Gewalt im Staat.
Das Windthorst-Denkmal in Meppen
Meppen - Busemann wies darauf hin, dass er gleich in mehrfacher Hinsicht "Nachfolger" Windthorsts geworden ist: Als Abgeordneter des Wahlkreises Papenburg, als Justizminister und als Präsident des Landtags in Hannover.

Entsprechend wichtig sei ihm auch die Erinnerung an den großen Parlamentarier, dessen Erbe er sich verpflichtet fühle: "Für den freiheitlichen Rechtsstaat kämpfte Ludwig Windthorst bereits als Minister im Königreich Hannover. Das Ergebnis seiner Reformen im Justizwesen machte Hannover auf diesem Gebiet zum fortschrittlichsten Land im damaligen Deutschen Bund. Zu nennen sind etwa die Trennung von Justiz und Polizei, die Öffentlichkeit der Prozesse und die Einführung von Geschworenen- und Schöffengerichten. Im Reichstag und im preußischen Abgeordnetenhaus kämpfte Windthorst unermüdlich für religiöse Freiheit, staatsbürgerliche Gleichheit und für das Recht des Parlaments, staatlichen Machtmissbrauch zu unterbinden."
 
Busemann nutzte die Gelegenheit zu grundsätzlichen Überlegungen: "Wir Deutsche haben uns seit langem angewöhnt, vor allem auf die Regierungen zu schauen. Die Parlamente werden dagegen viel weniger als die erste Gewalt im Staat wahrgenommen, die sie ja sind. Sie erscheinen manchen wahlweise als Abnickverein für Regierungsvorlagen oder als Institution, in der destruktiv aufeinander eingeschimpft wird. In Deutschland wirkt noch immer die obrigkeitliche Arroganz nach, die das Parlament als „Schwatzbude“ oder gar als „Reichsaffenhaus“ diffamierte."

Als klassisches Gegenbeispiel nannte er Großbritannien, wo das ganze Parlament für die Königin als Souverän handelt, nicht die Regierung. Entsprechend ausgeprägter sind dort die parlamentarischen Traditionen und Bräuche.

Busemann wies darauf hin, dass gerade auch in Niedersachsen parlamentarische Traditionen existieren, die bis ins Mittelalter zurückreichen. Mit den Landschaften und Landschaftsverbänden haben sich sogar Institutionen erhalten, die direkt auf die vorparlamentarischen Volksvertretungen zurückgehen. Darauf möchte er in seiner Amtszeit verstärkt hinweisen und die Zusammenarbeit zwischen Landtag und Landschaften ausbauen.

Schließlich stellte Busemann die Frage, wie der Parlamentarismus zeitgemäß weiterentwickelt werden kann, etwa über eine stärkere Bürgerbeteiligung: "Es ist kein Zufall, dass jene Länder, die über lange parlamentarische Traditionen verfügen, zu den höchst entwickelten der Welt zählen – man denke nur an die kleine Schweiz, die seit mehr als 700 Jahren in einer gesunden Mischung aus parlamentarischer und direkter Demokratie regiert wird." Er forderte jedoch auch das politische Engagement jedes Einzelnen ein, das in unserer Demokratie vor allem über die Parteien möglich sei.