Neuigkeiten
21.08.2017, 15:44 Uhr
Neuwahlen in Niedersachsen
Landtag beschließt Selbstauflösung
Am 4. August 2017 - fünf Monate vor der geplanten Landtagswahl im Januar - verlor die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Grund dafür war der Austritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit 8. August 2017 ist Frau Twesten Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt und die Fraktionen von CDU und FDP haben zusammen 69 Sitze im Landtag, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur noch 68 Sitze.
Das Leineschloss in Hannover - Sitz des Niedersächsischen Landtages
Der Zeitplan:
- 10. August 2017: Sondersitzung des Plenums und erste Beratung über den Auflösungsantrag der Fraktionen beraten
- 21. August 2017: Sondersitzung des Plenums und Abstimmung über die Auflösung des Landtages
- 15. Oktober 2017: Landtagswahl
- Spätestens am 30. Tag nach der Wahl:
Konstituierung des neuen Landtages (Art. 9 Nds. Verfassung)
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